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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #317934 ist eine Antwort auf Beitrag #317187] :: Fri, 17 October 2014 16:55  
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Trinitas
Beiträge: 823 Registriert: October 2013
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heute erhielt ich eine Zwischenbilanz zur Unterschriftenaktion gegen TTIP und CETA.
Ich zitiere mal auszugsweise:
Zitat:"...wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenen Wetters� haben am Samstag tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und etwa 250.000 Menschen haben auf Papier unterschrieben�. Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von mehr als 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf dem EU-Kanada-Gipfel die Paraphierung von CETA gestoppt und Nachverhandlungen verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.
Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin". Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen", verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Das zeigt: Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hoch halten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen....."
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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #318034 ist eine Antwort auf Beitrag #318033] :: Sun, 19 October 2014 15:53
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netcat schrieb am Sun, 19 October 2014 15:33
Die einheimischen Klein- und mittleren Unternehmen, besonders Metzger und Bäcker, werden aktuell durch die EU Vorschriften plattgemacht. Da braucht man kein TTIP dazu. Ein Freihandelsabkommen mit USA und Canada wäre tatsächlich super, allerdings nicht in Geheimverhandlungen und ohne Öffentlichkeit beschlossen.
Diese elenden arroganten EU Bonzen gehören endlich entsorgt 
Was wäre denn so super an einen Freihandelsabkommen mit den USA zu den jetzigen Bedingungen die man so verfolgen kann.
Gibt es da konkrete Punkte.
Ich kenne nicht viele Punkte daraus, nur die die man so offen verfolgen kann. Aber das ist es nur hinter verschlossener Tür verhandelt wird, macht es noch dubioser.
Es gibt einige Amerikanische Politiker, die uns warnen unsere guten Verbraucherfreundlichen ( wenn auch durch EU schon abgenommen) Gesetze bzw Vorschriften nur wegen den Amis nach unten zu setzen.
Und dann noch dieser Punkt, dass es vor Amerikanische Gerichte gehen könnte bei eventuellen nicht einhalten.....
Der gesamte Lebensmittelmarkt wird eh schon von einigen großen diktiert, alte Sorten und Rassen werden verschwinden und Genmanipulierte Sachen zunehmen. Verdienen werden nur die großen globalen Unternehmen.
Die EU hat uns schon viel eingebrockt, zu viel, aber das Abkommen, solange es nicht nachverhandelt wird, gibt uns noch den Rest.
[Aktualisiert am: Sun, 19 October 2014 16:27]
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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #318073 ist eine Antwort auf Beitrag #318034] :: Mon, 20 October 2014 10:06
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noname2015
Beiträge: 387 Registriert: September 2007
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il_ragazzo schrieb am Sun, 19 October 2014 15:53netcat schrieb am Sun, 19 October 2014 15:33
Die einheimischen Klein- und mittleren Unternehmen, besonders Metzger und Bäcker, werden aktuell durch die EU Vorschriften plattgemacht. Da braucht man kein TTIP dazu. Ein Freihandelsabkommen mit USA und Canada wäre tatsächlich super, allerdings nicht in Geheimverhandlungen und ohne Öffentlichkeit beschlossen.
Diese elenden arroganten EU Bonzen gehören endlich entsorgt
Was wäre denn so super an einen Freihandelsabkommen mit den USA zu den jetzigen Bedingungen die man so verfolgen kann.
Gibt es da konkrete Punkte.
Ich kenne nicht viele Punkte daraus, nur die die man so offen verfolgen kann. Aber das ist es nur hinter verschlossener Tür verhandelt wird, macht es noch dubioser.
Die doppelte Zulassung einer Vielzahl von Produkten würde entfallen, damit entfällt auch der enorme bürokratische Aufwand dahinter.
Ein in der EU zugelassenes Arzneimittel kann beispielsweise ohne Neuzulassung in den Staaten dort in den Vertrieb gehen. Das wäre tatsächlich super. Allerdings lassen die "verschlossenen Türen" schlimme Nebenwirkungen befürchten deshalb lehne ich das TTIP ab.
Zitat:
Es gibt einige Amerikanische Politiker, die uns warnen unsere guten Verbraucherfreundlichen ( wenn auch durch EU schon abgenommen) Gesetze bzw Vorschriften nur wegen den Amis nach unten zu setzen.
Welche verbraucherfreundlichen Gesetze haben wir? Der Schadensersatz der für fehlerhafte Produkte geleistet wird ist in DE lächerlich. Dazu kommen Vorschriften wie Staubsaugerverbote, Glühbirnenverbote, Bananenkrümmungsvorschrift, Gurkenkrümmungsvorschrift, Apfelgrössenvorschrift ......... alles Krempel und Augenwischerei. In den USA kann der Verbraucher selber entscheiden was er kauft und was nicht.
Zitat:
Und dann noch dieser Punkt, dass es vor Amerikanische Gerichte gehen könnte bei eventuellen nicht einhalten.....
Der gesamte Lebensmittelmarkt wird eh schon von einigen großen diktiert, alte Sorten und Rassen werden verschwinden und Genmanipulierte Sachen zunehmen. Verdienen werden nur die großen globalen Unternehmen.
Die EU hat uns schon viel eingebrockt, zu viel, aber das Abkommen, solange es nicht nachverhandelt wird, gibt uns noch den Rest.
Eben also ändert sich auch nix und das Genzeug musst du hier erst mal verkaufen können. No way!
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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #318096 ist eine Antwort auf Beitrag #318073] :: Mon, 20 October 2014 16:06
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netcat schrieb am Mon, 20 October 2014 10:06
Ein in der EU zugelassenes Arzneimittel kann beispielsweise ohne Neuzulassung in den Staaten dort in den Vertrieb gehen. Das wäre tatsächlich super. Allerdings lassen die "verschlossenen Türen" schlimme Nebenwirkungen befürchten deshalb lehne ich das TTIP ab.
Aber bestimmt auch anders rum und da die Sicherheitsbestimmungen nicht gleich sind könnte der Schuß nach hinten los gehen bzw. viele gute Deutsche Standards nach unten zugunsten der Unternehmen reguliert werden.
netcat schrieb am Mon, 20 October 2014 10:06
Welche verbraucherfreundlichen Gesetze haben wir? Der Schadensersatz der für fehlerhafte Produkte geleistet wird ist in DE lächerlich. Dazu kommen Vorschriften wie Staubsaugerverbote, Glühbirnenverbote, Bananenkrümmungsvorschrift, Gurkenkrümmungsvorschrift, Apfelgrössenvorschrift ......... alles Krempel und Augenwischerei. In den USA kann der Verbraucher selber entscheiden was er kauft und was nicht.
Verbraucherfreundliche Gesetze haben wir immer weniger und durch die EU noch weniger, trotzdem sind viele Standards immer noch besser wie bei den Amis.
Glühbirne, Banane usw braucht kein Mensch.
Ich brauche aber auch kein Genmanipulierten Lebensmittel wo Du nicht mehr unterscheiden kannst wo das zeug überall drinnen ist da sie nicht mehr deklariert werden müssen bzw sollen. Der Anfang vom Ende.
Außerdem will ich nicht das MOSANTO der ganzen Welt vorschreibt was wir essen sollen und bei nicht Einhaltung alle verklagen kann. 
Ich möchte ja nicht abstreiten das es auch Vorteile bringt, dafür kenne ich mich zu wenig aus,aber so lange man das Volk nicht mit einbezieht oder mit offenen Karten spielt, braucht man sich nicht wundern wenn das Vertrauen gänzlich flöhten geht. 
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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #318118 ist eine Antwort auf Beitrag #318096] :: Mon, 20 October 2014 20:26
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benutzer81
Beiträge: 6229 Registriert: November 2006
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Top-User |
Dass die Großen verdienen stet außer Frage, dass die Kleinen und Mittleren dabei verlieren, könnte sich aber als Trugschluß herausstellen. Wenn ein kleiner regionaler Produzent, der erstklassige für seine Heimat typische Waren herstellt, plötzlich ohne großen Aufwand die Möglichkeit bekommt seine Waren auch auf dem amerikanischen Markt anzubieten, sehe ich sogar mehr Chancen als Risiken, gerade für Deutschland.
Wie aber hier ebenfalls schon oft betont wurde, fehlt die Transparenz. Ein "Diktat" darf nicht belohnt werden.
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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #318141 ist eine Antwort auf Beitrag #317129] :: Mon, 20 October 2014 23:31
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Trinitas
Beiträge: 823 Registriert: October 2013
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Noch mal für alle zur Information, was TTIP bedeuten wird/ könnte aus dem Blickwinkel der Risiken und Gefahren im Ergebnis für uns alle
TTIP und seine direkten Auswirkungen
TTIP konsequent umgesetzt, hätte verschiedene direkte Folgen für den Verbraucher- und Umweltschutz, Bildung, Kultur, für die öffentliche Daseinsvorsorge sowie auch für unser Gesundheitswesen, den Rechtsstaat, welcher in Teilen komplett ausgehebelt würde und in der Summe bzw. durch mangelnde Mitbestimmung und Transparenz für unsere Demokratie.
TTIP würde für alle staatlichen Ebenen bis hinunter zu den Kommunen absolut verbindliche Festlegungen schaffen, von denen alle Menschen in der EU (bzw. in USA) direkt betroffen wären.
TTIP wird nicht nur Wirtschaft und Handel betreffen, sondern auch Dienstleistungen berühren, Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand, die Landwirtschaft und Tierhaltung, den Lebensmittlebereich, das Gesundheitswesen, bzw. auch den Bergbau, Erschließung und Nutzung von Ressourcen. TTIP berührt ebenso die Verwendung von Chemikalien in Produkten und mischt sich in die Energiepolitik ein.
Fracking mit all seinen unkalkulierbaren Risiken für Mensch und Umwelt wäre natürlich ein Thema, welches nicht mehr nur theoretisch diskutiert werden würde.
Ein dazu vergleichsweise harmloser, eigentlich positiver Aspekt, der angestrebt werden soll, wäre die Abgleichung/Vereinheitlichung von technischen Standards.
TTIP berührt das Urheberrecht. TTIP versetzt Unternehmen in die Lage, unter Umgehung staatlicher Rechtsgrundlagen zur Wahrung eigener Gewinninteressen direkt Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen.
Die Verhandlungen über TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt, obwohl das Abkommen weitreichende Folgen für die Bürger/innen der EU haben wird. Sogar die Zusammensetzung der Verhandlungsgruppe und der Wortlaut des Verhandlungsmandates sind geheim. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar! Eigentlich ist das Verrat an der Demokratie, am Volk.
Das Ziel von TTIP nennt man lakonisch "Harmonisierung" von Standards in EU und USA. Denn genau diese Standards stellen Hemmnisse dar, die man gerne abgebaut hätte. Diese Hemmnisse sind z.B. Standards beim Verbraucherschutz, beim Umweltschutz, beim Tierschutz, die man in Europa bzw. Deutschland gerne anheben möchte, in den USA dagegen weiter senken. Dort erwartet man auch dies, also eine Absenkung von Standards für Europa.
Mit TTIP und CETA würden diese Standards nicht nur stückchenweise fallen, sondern durch Klagen auf lange Zeit verhindert werden.
Bereits jetzt ist es schon Praxis, mit Hilfe des Investorenschutz, Staaten auf riesigen Schadenersatz zu verklagen. Das zeigt die Zahl der Klagen, die in den letzten Jahren immer weiter zunnahmen. Ende 2012 zählte man 568 Verfahren dieser Art. Bei rund einem Drittel dieser Verfahren gewannen die Kläger gegen einen Staat. In einem Viertel der Fälle konnte man sich in einem Vergleich einigen. In 43 Prozent der Verfahren gewannen die Staaten- wenn das keine Tendenz ist.
TTIP und Landwirtschaft und Handel
Im Lebensmittelbereich werden Produkte Einzug halten, die nicht nur hochwertige Produkte vertreiben/verdrängen, sondern selbst mit fragwürdigen Verfahren hergestellt wurden, mit Auswirkung für Gesundheit und Umwelt.
Hormonbehandelte Rinder, mit Chlor desinfizierte Hühner, gentechnisch veränderte Rohstoffe/ Pflanzen werden in die Nahrungsmittelwelt einziehen. Gentechnik und Pestizide werden noch stärkere Auswirkungen auf die Umwelt haben (Grundwasser- und Wasserverschmutzung, Artenverdrängung und Insekten-, Bienensterben).
Die Zusammensetzung von industriell verarbeiteter Nahrung wird sich verändern- nachteilig für die Gesundheit und noch weniger transparent.
Dass von Seiten der Agrarindustrie daran kein Zweifel gelassen wird, stärker auf Pestizide und Genmaterial zu setzen, die Bedingungen in der Tierhaltung bzw. den Abläufen bis zur Schlachtung zu verschlechtern, Standards zu verrücken, entgegen den Interessen der Landwirte/ Bauern und Bürgerbewegungen, zeigt die Aussage von Bernd Voß, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): „Auch die Agrarindustrie konnte im Vorfeld (TTIP) und kann auch während der Verhandlungen immer wieder ihre Anliegen und Interessen für den Landwirtschaftsbereich im EU-USA Handelsabkommen einbringen"
CETA/ TTIP und die öffentliche Daseinsvorsorge bzw. öffentliche Aufträge
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit Umsetzung von TTIP die höchst möglichste Liberalisierung erfahren. Man denke dabei an die Wasserversorgung, an den öffentlichen/ städtischen Wohnungsmarkt, an die Energieversorgung oder an das Gesundheitswesen.
Einmal erfolgte Privatisierungen wären nur noch sehr schwer wieder zu kommunalisieren, sogar auch dann, wenn es die Mehrheit der Bevölkerung auf demokratischem Wege einfordern würde.
Alle öffentlichen Aufträge, die derzeit europaweit ausgeschrieben werden müssen (was ja an sich schon ein Irrsinn ist, mit bekannten Problemen), würden dann auch für kanadische bzw amerikanische Firmen zugänglich werden bzw. umgekehrt.
Wenn diese billiger anbieten, müßten nach der Vergabelogik die Aufträge dann dorthin vergeben werden.
Dadurch würden öffentliche Aufträge noch stärker, als es ohnehin schon der Fall ist, ausschließlich einer reinen Marktlogik untergeordnet.
Lokale/ regionale Wirtschaftsförderung würde dadurch erschwert bzw. evt. sogar unmöglich- vor der Drohkulisse einer Klage wegen Wettbewerbsnachteilen.
Wenn man sich die derzeitige Situation im Gesundheitswesen in Bezug auf die Pharmaindustrie und die Medikamentenpreisgestaltung ansieht, oder die Situation der Krankenäuser, welche mittlerweile vorrangig nach rein wirtschaftschaftlichen Kriterien agieren und somit eine Prävention ins Absurde führen bzw. auch mit all den bekannten Auswirkungen für die Patienten, dann dürfte dies nicht besser werden.
TTIP gefährdet den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten.
Gesundheit wird noch mehr zum Geschäft bzw. für jene Bürger erhaltbar, die es sich leisten können.
In einem ARD-Beitrag wird zwar Bundesminister Gabriel zitiert, das Abkommen würde nicht den Bereich der Daseinsvorsorge und der Krankenhäuser umfassen, jedoch hat das BMG unter Berufung auf das federführende BMWI von Minister Gabriel bestätigt, dass "Krankenhäuser sehr wohl Teil der Verhandlungen" sind. Der IVKK hat schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass das Abkommen Gefahren für das Krankenhauswesen und Leistungen der Daseinsvorsorge beinhaltet.
TTIP gefährdet unsere Kultur
TTIP könnte nicht wieder gutzumachende Folgen für unsere Kultur haben.
Wieder muss man sich hier den Abbau der Handelshemnisse ansehen. Genau solche Hemnisse schützen aber derzeit (noch) die kulturelle Vielfalt in Deutschland. Man nehme nur die Buchpreisbindung. Bücher sind ein unmittelbarer Zugang zu Kultur und Bildung. Die Buchpreisbindung garantiert, dass ein Buch überall zum selben Preis angeboten wird.
Fällt dies weg, würden große Anbieter solange mit billigsten Kampfpreisen arbeiten, bis die kleinen Buchläden und Buchketten endgültig vom Markt verdrängt sind.
Danach hätte man ein Monopol in den Händen und würde uns spüren lassen, wie teuer Bildung und Literatur wird. Viele Bücher oder Musiktitel oder Filme würden gar nicht mehr angeboten werden. Verkaufsgaranten wie Bestseller würden den Markt beherrschen- höhere Preise bei wesentlich weniger Auswahl. In der Folge würden die Auswirkungen des Preiskampfes auch viele zum Teil sehr innovative und mutige kleinere Verlage zu spüren bekommen- sie würden aufgeben müssen.
Für Museen, Opern, Orchester, Theater würde TTIP große Probleme mit sich bringen und für deren Standorte ebenso.
Kultur darf und kann nicht im marktwirtschaftlichen Sinne rentabel sein. Kultur ist Allgemeingut. Deutschland bzw. Europa leistet sich das- Kultur, auch wenn man damit oft keine Gewinne einfährt. Das geht natürlich nur über massive Fördergelder aus der öffentlichen Hand.
TTIP steht aber dem entgegen. Warum? Schließlich sieht TTIP für alle Anbieter auf dem Markt gleiche Vorrausetzungen vor. In den USA hat man, den Zugang zur Kultur bzw. die Deutungshoheit, Kultur betreffend, offenbar ein völlig anderes Verständnis. Nun will also z.B. ein privater Investor just in der Stadt, welche so stolz auf ihr altehrwürdiges, erfolgreiches Theater ist, auf ihr Orchester (Philharmonie oder Gewandhaus) oder auf die Galerie oder die Oper, auch ein privat geführtes Opernhaus errichten, nach einem durchgerechneten Modell. Jetzt hätte dieser Investor /Unternehmer eben die gleichen Fördergeldansprüche, wie das seit langem etablierte, historische Opernhaus.
Dass sich das keine Stadt leisten kann (erst recht keine kleine Stadt) bzw. diese Stadt aber sonst mit Klage wegen Wettbewerbsnachteil rechnen muß, liegt auf der Hand.
Die Klage erfolgt wieder nicht bei einem Gericht vor Ort (Gerichtsstand), sondern bei einem privaten Schiedsgericht.
Dass sich somit im Ergebnis Bund, Länder und Kommunen genau überlegen, ob sie überhaupt noch fördern wollen oder können, ist auch klar. Das würde ein flächendeckendes Sterben von mühsam aufgebauten und oft sehr engagiert unterhaltenen Kulturstätten und Ensembles bedeuten.
Dies würde ebenso die gesamte Filmbranche betreffen bzw. die Fernsehlandschaft der öffentlich/rechtlichen Sender mit (noch) Bildungsauftrag.
TTIP geht noch weiter, es betrifft auch das Urheberrecht. In den USA ist es möglich, privat Urheberrechte von Künstlern zu erwerben und somit Einfluss auf den Inhalt des Werkes zu nehmen. Was in der Filmbranche bei Szenenauswahl evt. noch Sinn ergeben kann (in Deutschland selbst das nur mit Urheberzustimmung möglich), könnte sich sehr nachteilig auf Literatur, Musik (Klassik) usw. auswirken. Bekannte klassische Stücke werden dann nicht mehr Teil von klassischer, musischer Bildung, sondern möglicherweise auch mal umgeschrieben und zur leichten Kost zusammengeschustert, weil man sich davon einen besseren Absatz verspricht. Wer in der Bevölkerung, der sich nicht speziell damit auskennt oder beschäftigt, weiß dann noch nach Jahren, wie das Original war, oder ob es überhaupt ein Original gab? Das ist Bildungs- und Kulturabbau in den Köpfen im Eilschritt.
TTIP und Investor-Staat-Klageverfahren
Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) sind derzeit schon in vielen Verträgen enthalten. Ausländischen Investoren erhalten damit das Recht, Staaten vor privaten Schiedsgremien zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, enteignet, diskriminiert oder unfair behandelt zu werden bzw. den Erfolg ihrer Investitionen gefährdet sehen.
Die Ursache dafür können alle möglichen Gesetze sein, z.B. Gesetze zum Verbraucher- und Umweltschutz, oder Gesetze und Bestimmungen, die dem öffentlichen Interesse, dem Gemeinwohl, also unserem Wohl dienen.
Dabei wird der reguläre Rechtsweg, also deutsche Gerichtsbarkeit von vornherein umgangen, die Schiedsverfahren sind dazu noch geheim, trotz dessen, dass es dabei um Inhalte geht, die das öffentliche Interesse, also unseres, massiv berühren.
Staaten können im Ergebnis zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt werden, das bedeutet private Interesse werden sozialisiert, d.h. auf gut deutsch: den Schadenersatz zahlen wir. Eine Berufung ist nicht möglich!!
In der Folge wird es darauf hinauslaufen, dass die bloße Ankündigung des Investores, zu klagen, bei Bekanntwerden möglicher nachteiliger Gesetzen/ Verordnungen/ Handlungen könnte das einen Druck, einen Einfluss auf die künftige Gesetzgebung haben, auf die Gestaltung kommunaler Abläufe, auf das Sozialleben. Das wäre ein direkter Angriff auf unser Rechtswesen und unsere Demokratie (bzw. auf das, was davon noch übrig ist).
TTIP und die regulatorische Kooperation
Für die Regelung der "Zusammenarbeit" wird ein transatlantischer Regulierungsrat bestimmt, bestehend aus Beamten der jeweiligen Regulierungsbehörden. Die Parlamente und Bürger sind in jeder Hinsicht außen vor.
Über ein Frühwarnsystem informieren sich die Seiten gegenseitig über geplante Änderungen/ Bestimmungen/ Gesetze, sofern der gegenseitige Handel davon betroffen sein könnte und werden dazu im Vorfeld Stellung nehmen. Die gesetzändernde Seite
muß Analysen zu den Auswirkungen auf den Handel vorlegen und mögliche betroffene Unternehmen vorab kontakten. (Völlig absurd)
Unnötig zu erwähnen, dass Gesetze, geplante Handlungen, die z.B. gesundheitsgefährdende Waren nicht zulassen oder den Verkauf solcher verbieten oder einschränken, dann garantiert als „Handelshemmnis" deklariert werden.
TTIP und dessen praktische nahezu Unumkehrbarkeit
Da internationale Abkommen ein Ergebnis jahrelangen, zähen Ringens ist, sind alle Beteiligten an Dauerhaftigkeit und Langfristigkeit/ Planbarkeit interessiert. Deswegen erfolgen später in der Regel Änderungen nur mit mit Zustimmung aller Vertragsparteien.
Dazu kommen die langjährigen vertraglichen Bindungen, die mit Investitionsvorhaben in Größenordnungen einhergehen. Frühestens nach 5 Jahren erst können die meisten bilateralen Investitionsabkommen gekündigt werden.
Für Bestand, also zum Zeitpunkt der Kündigung bestehende/ bereits getätigte Investitionen gilt Bestandsschutz- in Form von weiteren 15 Jahren Vertragsschutz. Also zusammen 20 Jahre. Das bedeutet in Deutschland 5 Bundestags-Wahlperioden. Also im Ergebnis eine wechselnde, nicht kalkulierbare politische Landschaft, in der sich alles immer wieder ändern kann.
Dass in der Zwischenzeit die Lobbyarbeit sehr aktiv betrieben wird, Ehrensache, dürfte es auch nicht erleichtern.
@netcat
Zitat:Die einheimischen Klein- und mittleren Unternehmen, besonders Metzger und Bäcker, werden aktuell durch die EU Vorschriften plattgemacht. Da braucht man kein TTIP dazu. Ein Freihandelsabkommen mit USA und Canada wäre tatsächlich super, allerdings nicht in Geheimverhandlungen und ohne Öffentlichkeit beschlossen.
Diese elenden arroganten EU Bonzen gehören endlich entsorgt
Es mag für Händler Erleichterungen bedeuten, aber wiegt das all die aufgezählten Nachteile auf?
Stimmt, die EU- Regelungen haben schon sehr viel getan, das Leben schwerer zu gestalten und Existenzen bzw. den Schutz der Gesundheit zu gefährden. Aber mit der Begründung kann man doch nicht TTIP die Tür aufmachen.
[Aktualisiert am: Tue, 21 October 2014 14:52]
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Aw: [OT] Neue europäische Kampagne gegen TTIP und CETA mitzeichnen! [Beitrag #319360 ist eine Antwort auf Beitrag #319273] :: Wed, 05 November 2014 22:56
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Trinitas
Beiträge: 823 Registriert: October 2013
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@kimimaro
da verweise ich gern auf meine Erläuterungen zu TTIP und CETA oben, denn TTIP würde in der Folge nahezu jeden Lebensbereich von uns betreffen... und CETA ist nicht weniger riskant und gefährlich
Wir sollten anfangen, uns weniger von den bunten Verpackungen, lockenden Marken und schnell verblassenden Preisvorteilen beim Konsum verführen zu lassen, sondern sollten tief hinter die Kulissen schauen und auch darauf schauen, welche Konsequenzen es für uns in der Breite und auf lange Sicht bringt- Konsequenzen, an denen unsere Kinder und Kindeskinder schwer zu schlucken und zu knabbern hätten.
Diese angebliche Handelsfreiheit ist in Wirklichkeit wie eine massive Gefängniskugel, die uns zusätzlich ans Bein gebunden wird, es macht uns abhängig und handlungsunfähig im eigenen Land.
Es bedeutet, wir opfern unsere ganze Lebensweise für irgend welchen bunten Konsumschnickschnack, den im Grunde keiner wirklich braucht (Feuerwasser und bunte Glasperlen), aber aus den dämlichsten Gründen alle wollen. Wir würden unsere Lebensweise für etwas opfern, von dem wir als Bürger im besten Falle nichts haben, im schlimmsten Falle aber große Nachteile und Schäden, und wir würden zusehen, wie ausschließlich andere, denen wir stinkegal sind (außer als zahlende, dumme Konsumenten), daraus ihre satten Gewinne ziehen, auf unsere Kosten, zu unseren Lasten, auf unserem Rücken.
Sind wir etwa kleine Kinder, die man mit wertlosem Tand lockt oder wollen wir als mündige Bürger handeln und als solche auch wahrgenommen werden?
[Aktualisiert am: Wed, 05 November 2014 23:07]
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