Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz umgeht EuGH-Urteil

14. Dezember 2020·Lesedauer: 2 Min.

Mit dem am 15.12.2020 in Kraft tretenden Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) wird EU-ausländischen Apotheken, zu denen auch DocMorris zählt, erneut die Bonus-Zahlung auf verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten in Deutschland verboten. Damit umgeht der deutsche Gesetzgeber ein höchstrichterliches Urteil des EuGH (AZ C-148/15). In dieser Rechtssache entschied der Gerichtshof 2016, dass Apotheken im EU-Ausland nicht an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gebunden sind und ihren Kunden Rabatte gewähren dürfen, um einen wettbewerblichen Nachteil auszugleichen.

Quelle: https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/ort-apotheken-stärkungsgesetz-umgeht-eugh-060000960.html?guccounter=1

NEUES RX-BONI-VERBOT: Apothekerkammer Nordrhein mahnt apodiscounter.de ab

Die Apothekerkammer Nordrhein schlägt schon seit Jahren Alarm, wenn EU-Versender unzulässige Zuwendungen versprechen und gewähren. Und das ist gerade jetzt wieder gefragt, schließlich ist diese Woche das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz mit seinem neuen Rx-Boniverbot im Sozialrecht in Kraft getreten. Die ersten Abmahnungen sind bereits verschickt.

Quelle: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/18/apothekerkammer-nordrhein-mahnt-apodiscounter-de-ab

VOR-ORT-APOTHEKEN-STÄRKUNGSGESETZ: DocMorris kündigt rechtliche Schritte gegen neues Rx-Boni-Verbot an

Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das den EU-Versendern das Gewähren von Rx-Boni über eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch V verbietet, ist am heutigen Dienstag in Kraft getreten. In einer Pressemeldung hat der niederländische Versender DocMorris nun juristische Schritte angekündigt.

Quelle: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/12/15/docmorris-kuendigt-rechtliche-schritte-gegen-neues-rx-boni-verbot-an