Der EU droht eine gewaltige Blamage

Die Zeit wird knapp: Am 27. Oktober soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel feierlich unterzeichnet werden. Sollte sich bis Anfang kommender Woche keine Lösung finden, so hieß es in Brüssel, würde die kanadische Regierung den Gipfel wohl absagen. Die Blamage der EU wäre komplett.

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball internationaler Konzerne:

Mit Klagen vor privaten Schiedsgerichten können sie gegen unsere Gesetze vorgehen, wenn diese ihre Gewinne schmälern. Konzernnahe Anwälte können dann Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Mit CETA käme das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Helfen Sie, CETA und weitere Abkommen dieser Art zu verhindern!