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icon13.gif   Netzwerkdurchsetzungsgesetz [Beitrag #404916] :: Tue, 06 February 2018 12:12
Zitat:

Vereinte Nationen

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Schutz der Meinungsfreiheit David Kaye kritisierte im Juni 2017 die geplanten Regelungen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung scharf. Sie würden weit über das Ziel hinausschießen und Plattformbetreibern zu große Verantwortlichkeiten aufbürden. Ferner seien sie mit internationalen Menschenrechtserklärungen wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte nicht vereinbar. .....

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz#Vereinte_Nationen

Zitat:

EU-Kommission

Die Europäische Kommission hält Dokumente zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter Verschluss, die die Vereinbarkeit des Gesetzes mit EU-Recht im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die europarechtlichen Vorgaben im Bereich der „Dienste der Informationsgesellschaft" (E-Commerce-Richtlinie) überprüfen. Eine Anfrage des Wirtschaftsmagazins Wirtschaftswoche wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass „die Veröffentlichung der Dokumente ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz#EU-Kommission


Das war ja klar: das NetzDG war und ist ja lediglich ein Weg der herrschenden Parteien, unliebsame Meinungen per Facebook und Co. aus dem Netz verbannen zu lassen. Dass Frau M. das unterstützt, verwundert mich überhaupt nicht, denn die meisten kritischen Stimmen dürften gegen die aktuelle Regierung gerichtet sein. Das NetzDG ist eines der wichtigsten Werkzeuge in Merkels Repertoire der Machterhaltungsinstrumente.


***Edit. Textkopien wurden im Umfang reduziert. Bitte lese hier: https://www.alopezie.de/fud/index.php?t=msg&th=19359&goto=206620&#msg_206620 ***

[Aktualisiert am: Tue, 06 February 2018 12:48] vom Moderator




How can I control my life when I can't control my hair?

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