EUGH-GENERALANWALT: Auch Architekten und Ingenieure sollen sich unterbieten können

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure für rechtswidrig. Sie hindere günstigere Anbieter daran, am Markt zu bestehen. Die Argumente Berlins hält er für wenig überzeugend.

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article189561539/EuGH-Generalanwalt-Auch-Architekten-und-Ingenieure-sollen-sich-Preiswettbewerb-stellen.html

Wow

Dazu einfach

Diese Sachverhalte lassen sich nicht vergleichen und zeigen zugleich, dass du gar nicht verstanden hast, worum es dort geht.

Sofern tatsächlich eine Unionsrechtswidrigkeit besteht, lässt sich das aber auf die Gebührenordnungen anderer freier Berufe nicht übertragen. Es geht hier um einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten der EU, die die Verwirklichung des Binnenmarktes, also den ungehinderten Leistungsaustausch innerhalb der Union, bezwecken. Für ausländische Architekten mag die deutsche Gebührenordnung marktzugangshemmend wirken, ohne, dass sich dies rechtfertigen ließe.

Bei Rechtsdinstleistern hemmen nicht die Gebührenordnungen den Marktzugang, sondern die Berufszulassungsregeln, wonach ein deutscher Anwalt die Befähigung zum Richteramt nach den DRiG benötigt, Notare die Fachprüfung und Steuerberater das Steuerberaterexamen haben müssen. Das ist ohne weiteres unionsrechtskonform, weil im nationalen Recht logischerweise Berater mit Kenntnissen des deutschen Rechts tätig sein müssen. Die entsprechenden Prüfungen für EU-ausländische Anwälte zur Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ermöglichen hier den Marktzugang mit gerechtfertigter Beschränkung.

***Edit***

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Ihr lasst euch auch so leicht triggern

https://youtu.be/GhJn2KJLaOk
So wie die netten Herren in dem Video. Alles ganz witzig und harmlos.

Nomadd schrieb am Tue, 05 March 2019 00:52

Ihr lasst euch auch so leicht triggern

Man kann auch Leute triggern ohne sich selbst dabei in ein schlechtes Licht zu stellen.

Erdnase schrieb am Mon, 04 March 2019 21:43

Wow

Dazu einfach

Diese Sachverhalte lassen sich nicht vergleichen und zeigen zugleich, dass du gar nicht verstanden hast, worum es dort geht.

Sofern tatsächlich eine Unionsrechtswidrigkeit besteht, lässt sich das aber auf die Gebührenordnungen anderer freier Berufe nicht übertragen. Es geht hier um einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten der EU, die die Verwirklichung des Binnenmarktes, also den ungehinderten Leistungsaustausch innerhalb der Union, bezwecken. Für ausländische Architekten mag die deutsche Gebührenordnung marktzugangshemmend wirken, ohne, dass sich dies rechtfertigen ließe.

Folgt man der Ansicht des Generalanwaltes und denkt das Ganze zu Ende, wäre auch ein Mindestlohn "rechtswidrig", oder das deutsche Entsendegesetz.... oder ein Meisterzwang und so weiter und so fort... also überall dort wo der Staat "regulierend" eingreift, wäre dies unter dieser Prämisse "rechtswidrig".

Erdnase schrieb am Mon, 04 March 2019 21:43

Bei Rechtsdinstleistern hemmen nicht die Gebührenordnungen den Marktzugang, sondern die Berufszulassungsregeln, wonach ein deutscher Anwalt die Befähigung zum Richteramt nach den DRiG benötigt, Notare die Fachprüfung und Steuerberater das Steuerberaterexamen haben müssen. Das ist ohne weiteres unionsrechtskonform, weil im nationalen Recht logischerweise Berater mit Kenntnissen des deutschen Rechts tätig sein müssen. Die entsprechenden Prüfungen für EU-ausländische Anwälte zur Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ermöglichen hier den Marktzugang mit gerechtfertigter Beschränkung.

Dann sollten wir zukünftig in allen ING- und MINT-Studiengängen etwas spezifisch Deutsches lehren und es verbindlich für alle in Deutschland tätigen Ingenieure machen

z.B. sowas wie "deutsches Ingenieursrecht 1 - 3" oder "technische Sicherheitsrichtlinien für Ingenieure 1 - 3 nach DIN in deutscher Sprache" kombiniert mit hohen Durchfallquoten. Da kann man durchaus kreativ werden. Die EU soll ruhig aufmucken. Ohne uns und unsere Transferleistungen ist die EU sowieso nicht lebensfähig. Dies kann und sollte man gerne als Druckmittel zu eigenem Gunsten nutzen.

Nomadd schrieb am Mon, 04 March 2019 23:19

Erdnase schrieb am Mon, 04 March 2019 21:43

Wow

Dazu einfach

Diese Sachverhalte lassen sich nicht vergleichen und zeigen zugleich, dass du gar nicht verstanden hast, worum es dort geht.

Sofern tatsächlich eine Unionsrechtswidrigkeit besteht, lässt sich das aber auf die Gebührenordnungen anderer freier Berufe nicht übertragen. Es geht hier um einen Verstoß gegen die Grundfreiheiten der EU, die die Verwirklichung des Binnenmarktes, also den ungehinderten Leistungsaustausch innerhalb der Union, bezwecken. Für ausländische Architekten mag die deutsche Gebührenordnung marktzugangshemmend wirken, ohne, dass sich dies rechtfertigen ließe.

Folgt man der Ansicht des Generalanwaltes und denkt das Ganze zu Ende, wäre auch ein Mindestlohn "rechtswidrig", oder das deutsche Entsendegesetz.... oder ein Meisterzwang und so weiter und so fort... also überall dort wo der Staat "regulierend" eingreift, wäre dies unter dieser Prämisse "rechtswidrig".

Erdnase schrieb am Mon, 04 March 2019 21:43

Bei Rechtsdinstleistern hemmen nicht die Gebührenordnungen den Marktzugang, sondern die Berufszulassungsregeln, wonach ein deutscher Anwalt die Befähigung zum Richteramt nach den DRiG benötigt, Notare die Fachprüfung und Steuerberater das Steuerberaterexamen haben müssen. Das ist ohne weiteres unionsrechtskonform, weil im nationalen Recht logischerweise Berater mit Kenntnissen des deutschen Rechts tätig sein müssen. Die entsprechenden Prüfungen für EU-ausländische Anwälte zur Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ermöglichen hier den Marktzugang mit gerechtfertigter Beschränkung.

Dann sollten wir zukünftig in allen ING- und MINT-Studiengängen etwas spezifisch Deutsches lehren und es verbindlich für alle in Deutschland tätigen Ingenieure machen

z.B. sowas wie "deutsches Ingenieursrecht 1 - 3" oder "technische Sicherheitsrichtlinien für Ingenieure 1 - 3 nach DIN in deutscher Sprache" kombiniert mit hohen Durchfallquoten. Da kann man durchaus kreativ werden. Die EU soll ruhig aufmucken. Ohne uns und unsere Transferleistungen ist die EU sowieso nicht lebensfähig. Dies kann und sollte man gerne als Druckmittel zu eigenem Gunsten nutzen.

Sofern es sich interessiert, google mal :

- Dassonville-Fomel
- Cassis de Dijon

Der Mindestlohn schränkt jedenfalls die Binnenmarktfreizügigkeit ein. Er dürfte als zwingender Grund des Allgemeinwohls aber gerechtfertigt sein.

[...]

82. Was Art. 15 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie anbelangt, werden von der Bundesrepublik Deutschland folgende zwingende Gründe des Allgemeininteresses, d. h. Rechtfertigungsgründe geltend gemacht: die Qualität der Planungsleistungen, der Verbraucherschutz, die Bausicherheit, die Erhaltung der Baukultur und das Ziel des ökologischen Bauens. Das Hauptziel bestehe darin, ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten, was auch das Erreichen der anderen genannten Ziele erleichtere. Darüber hinaus nimmt die Bundesrepublik Deutschland, wie oben erwähnt, hier und da auf den Erhalt einer auf kleinen und mittleren Unternehmen beruhenden Struktur Bezug.

83. Wie die Bundesrepublik Deutschland richtig feststellt, kann der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnommen werden, dass jeder dieser fünf Gründe ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein kann, der eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen kann(41). Jedoch, und hier teile ich die Auffassung der Kommission, kann ich nicht erkennen, wie das Vorbringen der Bundesrepublik Deutschland in konkretem Zusammenhang mit der Bausicherheit, der Erhaltung der Baukultur und dem Ziel des ökologischen Bauens steht. Das Vorbringen ist vielmehr vollständig auf die Gewährleistung der Qualität der Planungsleistungen und den Verbraucherschutz ausgerichtet. Um die anderen drei Rechtfertigungsgründe im vorliegenden Fall wirksam zu machen, hätte die Bundesrepublik Deutschland speziell vortragen müssen, warum und wie die betreffenden streitigen Maßnahmen dazu dienen, diese Ziele zu erreichen.

[...]

85. Die einzigen zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die daher akzeptiert werden können, sind der Verbraucherschutz und die Gewährleistung eines hohen Qualitätsniveaus. Es obliegt hier der Bundesrepublik Deutschland, darzulegen, inwieweit die betreffenden streitigen Bestimmungen diesen Zielen dienen.

[...]

Mir ging es darum, dass es kein Wunder ist, dass Leute die Rechtsprechung kritisieren, wenn sie schon nicht mal verstehen, worum es überhaupt geht.

Immer diese sinnlosen Debatten, bei denen am Ende sowieso jeder bei seinem Standpunkt bleibt.